Aktuelle Publikationen

Der Ministerrat der Europäischen Union ist nach wie vor das mächtigste, aber auch das intransparenteste und am wenigsten erforschte Gremium, das an der Gesetzgebung der Union beteiligt ist. Diese Arbeit versucht, zwei Aspekte der Entscheidungsfindung im Ministerrat zu beleuchten:
Durch einen Vergleich dreier Lösungskonzepte räumlicher Präferenzmodelle, dem Qualified Majority Core, dem Yolk und dem Issue-by-issue Median, wird untersucht inwieweit die Gemeinsame Position des Ministerrats aus den Präferenzen seiner Mitglieder prognostizierbar ist. Dies erweist sich nach den empirischen Ergebnissen als nur eingeschränkt möglich, das relativ beste Ergebnis erzielt das Qualified Majority Core.
Zweitens werden durch eine Analyse des legislativen Gewinns der Mitgliedstaaten und die Anwendung eines Koalitionsbildungsmodells Gewinner und Verlierer bei der EU-Gesetzgebung ermittelt. Legislative Verlierer sind neben Deutschland einige nordeuropäische Länder, zu den Gewinnern zählen Griechenland, Frankreich und Italien. Das auffälligste Muster bei der Koalitionsbildung ist ebenfalls die Tendenz eines Nord-Süd-Konfliktes zwischen den Mitgliedstaaten.

Nach der Ist-Analyse der Universitätsorganisation und der Identifikation der hierbei bestehenden Probleme werden die Maßnahmen der Dienstrechtsreform für Hochschullehrer, eine Reaktion auf eben diese Probleme, näher erläutert. Die Maßnahmen beruhen im wesentlichen auf der Neugestaltung des monetären Anreizsystems und des Qualifikationsweges für Hochschulprofessoren. Im Anschluß daran werden die theoretischen Grundlagen erarbeitet, auf denen schließlich die Kritik an der Reform sowie die Gestaltungsempfehlungen zu deren Verbesserung basiert. Diese theoretischen Grundlagen sind die Principal-Agent-Theorie aus der Institutionenökonomik und die Motivationstheorien verhaltenswissenschaftlicher Prägung. Hieraus werden drei Funktionen abgeleitet, die Anreizsysteme erfüllen sollten, nämlich die Motivationsfunktion, die Selektionsfunktion und die Koordinationsfunktion. Es zeigt sich sowohl durch theoretische Überlegungen, als auch mittels der an der Universität Konstanz durchgeführten empirischen Untersuchung, daß das neu durch die Reform geschaffene Anreizsystem keine dieser drei Funktionen adäquat erfüllen kann. Im Gegenteil muß befürchtet werden, daß das neue Besoldungssystem dem alten sogar unterlegen ist, die Reform also anreizsystemtheoretisch eine Verschlechterung darstellt. Aus dieser Kritik heraus werden schließlich Gestaltungs- empfehlungen entwickelt, wie die negativen Effekte der Reform abgefedert werden können bzw. wie die Organisationsstrukturen verändert werden müßten, um ein wirklich leistungsfähiges Anreizsystem generieren zu können.

Diese Magisterarbeit untersucht die Koordination nationalstaatlicher Datenschutzregime im Zeitalter des Internet. Datenschutzpolitik war lange Zeit eine Domäne nationalstaatlicher Politik. Die Fronten waren klar verteilt: auf der einen Seite der potentielle Big Brother Staat, auf der anderen Seite die Bürger. Doch mit der raschen Verbreitung moderner Kommunikationsmedien hat sich die Lage geändert. Viele Little Brothers aus dem Bereich der Wirtschaft interessieren sich für die Daten der Bürger oder vielmehr Kunden . Gerade im Internet können diese Daten sehr einfach erhoben, zu Profilen kompiliert und weitergeleitet werden und das alles weltweit.
Es entsteht also die Notwendigkeit, nationalstaatliche Datenschutzregime miteinander zu koordinieren. Ein Beispiel für einen solchen Koordinationsversuch ist das sogenannte Safe Harbor Agreement zwischen den USA und der EU, mit dem das eher liberale Datenschutzregime der USA und das eher strikte Datenschutzregime der EU vereinbart werden.
Die vorliegende Arbeit zeigt mit Hilfe von spieltheoretischen Modellen, wie sich das spezifisch europäische und das spezifisch US-amerikanische Datenschutzregime herausgebildet haben und wie diese Regime dann durch das Internet aufeinanderprallen. Es werden die zugrundeliegenden Akteure und ihre Präferenzen herausgearbeitet und gezeigt, wie im globalen Datenschutzspiel nur eine Lösung unter Einbeziehung von Selbstregulierungsmechanismen der Industrie den Ausweg aus einer Deadlock-Situation möglich machte.
Den Modellen zufolge ist die gefundene Lösung ein stabiles Gleichgewicht, das heißt, der Safe Harbor wird bei den kommenden Verhandlungsrunden keine Veränderungen erfahren.

Die Krise des Flächentarifvertrags wurde in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Ein wichtiger Aspekt dieser Diskussion ist die anscheinend nachlassende Organisationsfähigkeit der Arbeitgeberverbände als Folge von Austritten aus Arbeitgeberverbänden bzw. Nichteintritten von Unternehmen. Der Unternehmensorganisationsgrad der Arbeitgeber hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen, wobei der Organisationsgrad nach Beschäftigten relativ stabil blieb (Schroeder 1996: 30-32). Damit stellt die Metall- u. Elektroindustrie bei weitem keine Ausnahme dar, sondern es lässt sich dieser Trend auch fast für das gesamte verarbeitende Gewerbe feststellen.
Während Motive u. Bestimmungsfaktoren von Austritten einigermaßen erforscht sind, wissen wir leider wenig über die Folgen. Wie ausgetretene oder nicht eingetretene Unternehmen ihre Arbeitsbeziehungen regeln, bleibt häufig unklar. Zudem muß die Frage gestellt werden, ob diese Unternehmen wirklich zufrieden mit dem nicht-flächentarifgebundenen Zustand sind oder ist der vollzogene Austritt nur ein Pyrrhussieg, der schließlich im Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband endet?
Aber auch die Rolle der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften muß überdacht werden. Wie reagieren die Tarifpartner auf Verbandsaustritte? Arbeitgeberverbände reagieren mittlerweile mit dem Angebot einer neuen Exit-Option, den OT-Mitgliedschaften. Jedoch sind von diesem Problem auch Gewerkschaften direkt betroffen. Denn durch die mangelnde Tarifbindung der Arbeitgeber besteht die Gefahr, daß der gewerkschaftliche Einfluss auf die Organisation der Arbeitsbedingungen schwindet, da 'Organisations- und Verbandsstabilität auf beiden Seiten unabdingbare Voraussetzung für die weitere Funktionsfähigkeit des Systems von branchenbezogenen Verbandstarifverträgen sind' (Bispinck 1998: 55). Wie stellen sich also Gewerkschaften auf Unternehmensaustritte ein? (Anhang II ist dieser elektron. Version nicht beigefügt.)